Der Rat der Stadt Voerde hatte am 5. Dezember 2023 den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Nachdem der Kreis Wesel nun ohne Einwendungen seine Kenntnisnahme mitgeteilt hat, tritt der Haushalt der Stadt Voerde in dieser Woche mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
„Ich bin sehr froh, dass es durch zielgerichtete, gemeinsame Arbeit aller Beteiligten gelungen ist, trotz der denkbar schwierigen Rahmenbedingungen einen Haushaltsplan aufzustellen und zu beschließen“, so Kämmerer Alexander Hauser. So gebe es weiterhin kaum belastbare Aussagen aus der Bundes- und Landespolitik zum Umgang mit wesentlichen Einflussfaktoren auf die Posten des städtischen Haushalts. Hier ist beispielsweise die Kostenübernahme beim Ausbau des offenen Ganztags oder auch bei der Ausweitung der Unterbringungskapazitäten für Asylsuchende zu nennen. Und auch die Folgen des Ukrainekrieges dauern an: „Die allgemeinen Auswirkungen auf Konjunktur, Inflation und vor allem die Finanzierungszinsen schlagen jetzt unmittelbar auf den Haushalt durch. Unsere Aufwendungen steigen derzeit spürbar schneller, als die Erträge.“, so der Kämmerer.
Dennoch verzichtet die Stadt Voerde, anders als andere Kommunen, bewusst auf eine Anhebung der Hebesetze der Grund- und Gewerbesteuern: „Eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger und des Gewerbes kann immer nur die Ultima Ratio sein. Wir sind in der glücklichen Lage, zumindest diesen Haushaltsplan rechtskonform und ohne erneut ein Haushaltssicherungskonzept (wie zuletzt von 2011 bis 2021) aufstellen zu müssen, darstellen zu können, auch wenn wir dafür unsere mühsam angesparte Ausgleichsrücklage schon wieder aufbrauchen müssen. Was danach kommt, hängt von vielen internen und externen Faktoren ab, die heute noch nicht absehbar sind.“
Ebenso bewusst erfolgte auch die frühzeitige Haushaltsaufstellung, erstmals mit Beschluss bereits im Dezember, trotz der vielen Unsicherheiten. „Uns war angesichts der vielen, dringenden Aufgaben, seien es die Sanierungen und Erweiterungen von Schulgebäuden oder die zahlreichen Projekte im Straßen- und Kanalbau, wichtig, möglichst schnell handlungsfähig zu sein. Ergebnisse „auf die Straße“ zu bringen, hat oberste Priorität. Und das geht nicht in einer vorläufigen Haushaltsführung, es braucht einen gültigen Haushaltsplan“. Allerdings ist der Kämmerer zuversichtlich, nach den guten Erfahrungen mit dem ebenfalls schon unter unsicheren Vorzeichen aufgestellten Haushalt 2022/2023 auch dieses Mal wieder gut „über die Runden“ zu kommen.
Klar ist aber, da ist Kämmerer Hauser deutlich, dass die vielfältigen, zunehmend auf die Schultern der Kommunen verlagerten, gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen langfristig nur dann in einem strukturell ausgeglichenen Kommunalhaushalt darstellbar sein werden, wenn Bund und Land sich finanziell endlich adäquat engagieren. Und beispielsweise endlich eine Altschuldenlösung umgesetzt wird. „Da müssen wir hartnäckig bleiben und unsere berechtigten Forderungen mit allen Mitteln der kommunalen Familie geltend machen“, so der Kämmerer abschließend.