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Drucksache 16/0616 DS (öffentlich)

Betreff

Wohnraumversorgung für Flüchtlinge hier: Standortauswahl

Drucksachendatum

12.06.2017

Fachbereich

7.3 (federführend)

Beratungsart und Beratungsweg

Öffentliche Sitzung

Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung am 22.06.2017

Mehrheitlich beschlossen

Stimmen dafür:
7
Gegenstimmen:
4
Enthaltungen:
3

Beschlussvorschlag

Sozialausschuss am 27.06.2017

Zurückgestellt

Haupt-und Finanzausschuss am 04.07.2017

Mehrheitlich beschlossen

Stimmen dafür:
6
Gegenstimme:
1
Enthaltungen:
9

Beschlussvorschlag

Stadtrat am 11.07.2017

Mehrheitlich beschlossen

Stimmen dafür:
33
Gegenstimmen:
6
Enthaltungen:
2

Beschluss

1. Zur zukünftigen Sicherstellung der Versorgung von zugewiesenen Flüchtlingen mit Wohnraum wird aus den in der Drucksache Nr. 616 dargestellten Gründen die Aufstellung einer Wohnanlage in Modulbauweise für die Unterbringung von bis zu 64 Personen am Standort „Schwanenstraße“ beschlossen.

2. Der Anregung aus dem Bürgerdialog folgend hat die Bebauung am Standort „Schwanenstraße“ eingeschossig zu erfolgen.

3. Mit der Inbetriebnahme der Standorte „Parkschule“ und „Schwanenstraße“ ist eine Objektbetreuung einschließlich Rufbereitschaft für das gesamte Stadtgebiet einzuführen.

4. In Abhängigkeit zur mittelfristigen Bedarfsentwicklung sind in einem weiteren Versorgungsschritt zunächst am Standort „Scheltheide “ und im Anschluss daran auf der „Weseler Straße 41“ Wohnanlagen zu errichten.

5. Vor einer Umsetzung sind separate Beschlüsse in den zuständigen Fach-ausschüssen und im Stadtrat zu fassen.

6. Darüber hinaus gehende Bedarfsdeckungslösungen sind zu gegebener Zeit gesondert in den jeweiligen Fachausschüssen zu beraten.

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