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Drucksache 16/0606 DS (öffentlich)

Betreff

Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten im Straßenverkehr – Aktivitäten zur Änderung des § 48 OBG mit Ausweitung der Zuständigkeit auf Mittlere kreisangehörige Kommunen

Drucksachendatum

04.05.2017

Fachbereich

(federführend)

Beratungsart und Beratungsweg

Öffentliche Sitzung

Haupt-und Finanzausschuss am 16.05.2017

Einstimmig beschlossen

Beschluss

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