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Drucksache 15/0067 DS (öffentlich)

Betreff

Zukunft des Bahnübergangs Schwanenstraße; Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW vom 15.12.2008 zur Schließung und vom 5.1.2009 zur Aufrechterhaltung des Bahnübergangs an der Schwanenstraße

Drucksachendatum

01.02.2010

Fachbereich

61 (federführend)

Beratungsart und Beratungsweg

Öffentliche Sitzung

Planungs- und Umweltausschuss am 09.03.2010

Mehrheitlich beschlossen

Gegenstimmen:
6

Beschlussvorschlag

1.      Der Planungs- und Umweltausschuss stimmt den Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW vom 5.1.2009 auf Beibehaltung einer Bahnquerung Schwanenstraße zu.

2.       Der Planungs- und Umweltausschuss lehnt die Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW vom 15.12.2008 auf Sperrung des Bahnübergangs Schwanenstraße ab.

3.      Der Rat der Stadt Voerde beauftragt den Bürgermeister, sich in dem kommenden Planfeststellungsverfahren so lange konsequent für einen Ersatz des Bahnübergangs Schwanenstraße durch eine Straßenunterführung einzusetzen, allerdings mit der Maßgabe, sich von diesem Ziel durch einen erneuten Ratsbeschluss wieder zu lösen, wenn eine Finanzierung bzw. Mitfinanzierung durch die anderen Kreuzungsbeteiligten sowie Bund und Land nicht erreicht werden kann.

Haupt-und Finanzausschuss am 16.03.2010

Mehrheitlich beschlossen

Stimmen dafür:
9
Gegenstimmen:
7

Beschlussvorschlag

1.      Der Planungs- und Umweltausschuss stimmt den Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW vom 5.1.2009 auf Beibehaltung einer Bahnquerung Schwanenstraße zu.

2.       Der Planungs- und Umweltausschuss lehnt die Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW vom 15.12.2008 auf Sperrung des Bahnübergangs Schwanenstraße ab.

3.      Der Rat der Stadt Voerde beauftragt den Bürgermeister, sich in dem kommenden Planfeststellungsverfahren so lange konsequent für einen Ersatz des Bahnübergangs Schwanenstraße durch eine Straßenunterführung einzusetzen, allerdings mit der Maßgabe, sich von diesem Ziel durch einen erneuten Ratsbeschluss wieder zu lösen, wenn eine Finanzierung bzw. Mitfinanzierung durch die anderen Kreuzungsbeteiligten sowie Bund und Land nicht erreicht werden kann.

Stadtrat am 24.03.2010

Mehrheitlich beschlossen

Stimmen dafür:
23
Gegenstimmen:
17

Beschluss

Die Fraktionen der SPD, der Grünen, der WGV und der Linken sprachen sich für den vorliegenden Beschlussvorschlag aus und nahmen Bezug auf die bereits im Planungs- und Umweltausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss dargelegten Gründe. Die Fraktionen der CDU und der FDP lehnten den Beschlussvorschlag aus den ebenfalls bereits im Planungs- und Umweltausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss vorgetragenen Gründen ab.

Der Stadtrat fasste mit

            23 Stimmen dafür bei

            17 Gegenstimmen

folgenden

            Beschluss:

1.      Der Stadtrat stimmt den Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW vom 5.1.2009 auf Beibehaltung einer Bahnquerung Schwanenstraße zu.

2.      Der Stadtrat lehnt die Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW vom 15.12.2008 auf Sperrung des Bahnübergangs Schwanenstraße ab.

3.      Der Rat der Stadt Voerde beauftragt den Bürgermeister, sich in dem kommenden Planfeststellungsverfahren so lange konsequent für einen Ersatz des Bahnübergangs Schwanenstraße durch eine Straßenunterführung einzusetzen, allerdings mit der Maßgabe, sich von diesem Ziel durch einen erneuten Ratsbeschluss wieder zu lösen, wenn eine Finanzierung bzw. Mitfinanzierung durch die anderen Kreuzungsbeteiligten sowie Bund und Land nicht erreicht werden kann.

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