zum Inhalt | zur Hauptnavigation | zur Unternavigation |



Wahlaufstellung Integrationsratswahl 2020 (11.05.2020)

Pressemitteilung der Stadt Voerde (Niederrhein) vom 11.05.2020

Sich Aufstellen, Einmischen, Mitgestalten!

Die Wahl eines neuen Integrationsrates in Voerde steht bevor. Interessierte können sich unverbindlich informieren und bis Ende Juli zur Wahl aufstellen lassen

Mit den Kommunalwahlen am 13. September wird in Voerde auch wieder ein Integrationsrat gewählt. Gruppen oder Einzelpersonen, die daran interessiert sind, sich auf kommunalpolitischer Ebene für die Belange und Interessen der in Voerde lebenden Migrant/innen/en zu engagieren, können sich unverbindlich über die Voraussetzungen zur Wahlaufstellung informieren und noch bis Ende Juli zur Wahl aufstellen lassen.

Der Integrationsrat kann in seiner Funktion in allen Angelegenheiten der Gemeinde beratend tätig werden, z. B. in Fragen um die Aufnahme und Integration von Geflüchteten, Antidiskriminierungsarbeit und politische Aufklärung sowie sozialer und kultureller Teilhabe, Sport, Bildung, Verkehr, städtische Bebauung, Klimaschutz u.v.m. Der Integrationsrat wird für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt. Als demokratisch gewähltes Gremium gehören ihm neben den gewählten Migrantenvertreter/innen auch entsandte Ratsmitglieder an. Durch diese besondere Zusammensetzung können im Integrationsrat besprochene Themen in Form von Anfragen oder Anträgen in den Stadtrat eingebracht werden. Dadurch hat der Integrationsrat unmittelbaren Einfluss auf die politische Arbeit in Voerde.        

Ein aktives Mitgestalten lokaler politischer Entscheidungen wird ermöglicht und es ist gewährleistet, dass bei politischen Prozessen auch die Interessen der in Voerde ansässigen MigrantInnen berücksichtigt werden. Interessierte können sich bei Frau Hüser, Fachdienst Soziales, mia.hueser@voerde.de, Telefon: 0 28 55 / 80 - 233 unverbindlich über die möglichen Tätigkeiten eines Integrationsrates informieren.  

Relevante Informationen zur Wahlaufstellung, dem Wahlablauf und den formalen Wahlbedingungen finden Sie hier:

Vordrucke sowie Auskünfte über das Wahlverfahren sind im Rathaus Voerde, Rathausplatz 20, 46562 Voerde, Zimmer 031, nach Terminvereinbarung unter wahlen@voerde.de, Telefon: 0 28 55 / 80 - 281, Frau Vogt, und 80 - 278, Herr Lantermann, erhältlich.

 

Auszug aus § 27 der Gemeindeordnung des Landes NRW:

*(3) Wahlberechtigt ist, wer

  1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
  2. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
  3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
  4. die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458), erworben hat.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

  1. 16 Jahre alt sein,
  2. sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  3. mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Die Gemeinde erstellt ein Wählerverzeichnis und benachrichtigt die Wahlberechtigten.  Wahlberechtigte, die nicht in dem Wählerverzeichnis eingetragen sind, können sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Sie haben den Nachweis über ihre Wahlberechtigung zu führen.

(4) Nicht wahlberechtigt sind Ausländer

  1. auf die das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1147), nach seinem § 1 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 keine Anwendung findet oder
  2. die Asylbewerber sind.

(5) Wählbar sind mit Vollendung des 18. Lebensjahres alle wahlberechtigten Personen nach Absatz 3 Satz 1 sowie alle Bürger.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

  1. sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  2. seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Ansprechpartner

Pressekoordination

Stadt Voerde (Niederrhein)
- Pressekoordination -
Judith Valentin
Rathausplatz 20
46562 Voerde

E-Mail: pressestelle@voerde.de
Telefon: 0 28 55 / 80 - 3 35
Telefax: 0 28 55 / 96 90 - 108


Twitter Button