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Seniorenbeirat - Geschäftsordnung des Seniorenbeirates

Präambel

zur Geschäftsordnung

des Seniorenbeirates der Stadt Voerde

Aufgrund einer Empfehlung des Ministeriums für Jugend und Familie hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 06. März 1990 beschlossen, einen Seniorenbeirat zu bilden.

In einer Delegiertenversammlung am 17. Juli 1990 wurde der erste Seniorenbeirat bestehend aus 13 Personen gewählt.

Geschäftsordnung
für den Seniorenbeirat der Stadt Voerde

I. Abschnitt
Seniorenbeirat

§ 1
Aufgaben des Seniorenbeirates

  1. Der Seniorenbeirat der Stadt Voerde mit Sitz in 46562 Voerde, Rathausplatz 20 verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige Zwecke i.S. des Abschnitts " Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
    Zweck des Seniorenbeirates ist es, in der Stadt Voerde die besonderen Belange der älteren Bewohner der Stadt durch einen Seniorenbeirat wahrzunehmen, der von der Delegiertenversammlung gewählt wird.

    Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch
    • Vertretung von Interessen älterer Bürger in der Öffentlichkeit, gegenüber Institutionen und Behörden, die mit Angelegenheiten älterer Bürger befasst sind,
    • Mitwirkung bei der städtischen Planung und Durchführung von Maßnahmen und Programmen älterer Bürger,
    • praktische Mitarbeit und Mitwirkung zur Verwirklichung von gesellschaftspolitischen Anliegen und Gemeinschaftsaufgaben für ältere Bürger.
  2. Der Seniorenbeirat hat die Aufgabe, gegenüber Stadtrat und Stadtverwaltung die Interessen der älteren Bewohner Voerdes durch Anträge, Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen wahrzunehmen.

 

§ 2
Organe

Organe sind

  • die Delegiertenversammlung
  • der Seniorenbeirat

§ 3
Delegiertenversammlung

  1. Die Delegiertenversammlung wählt den Seniorenbeirat. Einzelheiten dieser Wahl sind im Abschnitt 2 dieser Geschäftsordnung geregelt.
  2. Die Delegiertenversammlung besteht aus je einem Vertreter aller Verbände und Organisationen der Stadt Voerde, die sich mit Seniorenarbeit beschäftigen. Der Delegierte muss mindestens 55 Jahre alt sein.
  3. Die Delegiertenversammlung wird mindestens einmal im Jahr durch den Seniorenbeirat einberufen. Die Delegiertenversammlung kann Empfehlungen an den Seniorenbeirat richten, über die dieser zu entscheiden hat.

§ 4
Besetzung des Seniorenbeirates

  1. Der Seniorenbeirat setzt sich aus 13 Mitglieder zusammen. Er wählt für die Dauer seiner Wahlzeit aus seiner Mitte in geheimer Abstimmung einen Vorsitzenden, zwei Vertreter, einen Schriftführer und einen Kassenführer. Das Amt des Kassenführers kann auch dem Schriftführer in Personalunion übertragen werden.
  2. Der Seniorenbeirat kann den Vorsitzenden abberufen. Der Antrag kann nur von der Mehrheit der in der Geschäftsordnung bestimmten Zahl der Mitglieder gestellt werden. Zwischen dem Eingang des Antrages und der Sitzung des Seniorenbeirates muss eine Frist von mindestens zwei Tagen liegen. Über den Antrag ist ohne Aussprache abzustimmen. Der Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von 2/3 Zahl der Mitglieder. Der Nachfolger ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Aussprache in geheimer Abstimmung zu wählen. Die Vorschriften gelten für die Stellvertreter entsprechend.

§ 5
Amtszeit

  1. Die Amtszeit der Mitglieder des Seniorenbeirates beträgt 5 Jahre und ist deckungsgleich mit der Wahlzeit des Stadtrates. Sie endet für das jeweilige Mitglied vorzeitig, sobald es die Voraussetzungen der Wählbarkeit verliert.
  2. Die Amtszeit des Seniorenbeirates beginnt nach seiner Wahl. Nach Ablauf seiner Wahlperiode führt der alte Seniorenbeirat die Geschäfte bis zur ersten Sitzung des neugewählten Seniorenbeirates weiter.
  3. Für jedes ausscheidende Mitglied des Seniorenbeirates rückt ein Mitglied der Delegiertenversammlung in der Reihenfolge der Wahlergebnisse nach. Eine Nachwahl findet nicht statt.

§ 6
Finanzierung der Aufgaben

Mittel des Seniorenbeirates dürfen nur für die in der Geschäftsordnung genannten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Seniorenbeirates.

§ 7
Geschäftsgang und Verfahren

  1. Der Vorsitzende des Seniorenbeirates lädt zu den Sitzungen ein.
  2. Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.
  3. Anträge, Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen des Seniorenbeirates werden in offener Abstimmung mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Wahlen finden in geheimer Abstimmung statt, sofern dies von einem Mitglied beantragt wird.
  4. Die Beschlüsse des Seniorenbeirates werden in Form von Sitzungsprotokollen durch den Vorsitzenden den entsprechenden Stellen der Stadtverwaltung zugeleitet.

§ 8
Vertretung des Seniorenbeirates

Der Vorsitzende vertritt den Seniorenbeirat nach außen und sorgt für die Durchführung seiner Beschlüsse. Er kann in eigener Zuständigkeit unaufschiebbare Angelegenheiten des Seniorenbeirates erledigen, hat jedoch hiervon dem Seniorenbeirat in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.

II. Abschnitt
Wahlordnung

§ 9
Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Die Wahl des Seniorenbeirates durch die Delegiertenversammlung wird von der Stadt Voerde durchgeführt.

Wahlleiter ist der Sozialdezernent der Stadt.

§ 10
Wahl des Seniorenbeirates

  1. Die Delegiertenversammlung wählt aus ihrer Mitte den Seniorenbeirat. Hierzu lädt der Wahlleiter die Delegierten schriftlich mit einer Frist von 3 Wochen vor Ablauf der Amtszeit des amtierendes Seniorenbeirates ein.
  2. Jeder Kandidat erhält in der Delegiertenversammlung Gelegenheit, sich vorzustellen.
  3. Jeder Delegierte hat maximal 13 Stimmen, von denen er mindestens 7 Stimmen vergeben muss. Er kann einem Kandidaten nicht mehr als eine Stimme geben. Die Wahl erfolgt geheim.
  4. Gewählt sind die Kandidaten mit den höchsten Stimmzahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die konstituierende Sitzung des gewählten Beirates kann im Anschluss an die Wahl erfolgen.
  5. Die nicht gewählten Mitglieder der Delegiertenversammlung sind gemäß § 5 Abs. 3 Kandidaten für ausscheidende Mitglieder des Seniorenbeirates.
  6. Über die Wahl wird eine Niederschrift gefertigt, die vom Wahlleiter unterzeichnet wird.
  7. Das Wahlergebnis wird in der Lokalpresse bekannt gegeben.

III.
Abschnitt

§ 11
Auflösung des Seniorenbeirates

Bei Auflösung oder Aufhebung des Seniorenbeirates oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Seniorenbeirates an die Stadt Voerde, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 12
Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt am 29. Juni 2000 in Kraft.

Der Seniorenbeirat der Stadt Voerde

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