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Resolution zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Der Rat der Stadt Voerde (Niederrhein) hat in seiner Sitzung am 2. April 2019 nachstehende an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtete Resolution verabschiedet:

"Der § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen wird dahingehend geändert, dass die Rechtsgrundlage für Straßenbaubeiträge abgeschafft wird und die Kommunen somit keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben. Die Einnahmeausfälle der Kommunen sind durch einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen zu kompensieren."

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