Betuwe-Linie - Resolution vom 31.05.2012 zum Schienenbonus und Ausbau
(Die Städte Emmerich am Rhein, Rees, Hamminkeln, Wesel, Voerde, Dinslaken, Oberhausen sowie Vertreter der Bürgerinitiativen „Betuwe – So nicht!“ sind Mitglieder der Arbeitsgruppe.)
Arbeitsgruppe Betuwe, Der Vorsitzende, 46499 Hamminkeln, 31. Mai 2012
An
Fraktionsvorsitzende des Kreistages Wesel,
Landrat des Kreises Wesel,
Landtagsabgeordnete und
Bundestagsabgeordnete,
Verkehrspolitische Sprecher der Bundestags- und Landtagsfraktionen
Resolution zum Schienenbonus und zum Ausbau der Strecke
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Sprecher der Kommunen Emmerich, Rees, Hamminkeln, Wesel, Voerde, Dinslaken, Oberhausen und der Bürgerinitiativen „Betuwe – So nicht“ aus Wesel und Dinslaken bitte ich um Ihre Unterstützung in unserem Bemühen, für die Menschen am Niederrhein entlang der Betuwe-Linie einen effizienten Lärmschutz zu gewährleisten. Dazu fordern wir die Streichung des Schienenbonus in Höhe von 5 dBA gemäß Anlage 2 zu § 13 der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung zusätzlich zur Anordnung des 3 dBA schalldruckreduzierenden besonders überwachten Gleises insgesamt 8 dB auch für unsere Stadtgebiete von Emmerich bis Oberhausen.
Wir haben der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung entnommen, dass zur Akzeptanz des weiteren Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur der sogenannte Schienenbonus abzuschaffen ist. Nach unserem Erkenntnisstand soll dies ab 2016 der Fall sein. Es macht nach unserer Auffassung keinen Sinn, vor 2016 noch Planfeststellungsverfahren unter Berücksichtigung dieses Schienenbonus durchzuführen. Wir sehen keinen Hinderungsgrund, die neuen und guten Maßstäbe für die Rheintalbahn nicht auch in der Region des Niederrheins an der Betuwe-Linie anzuwenden. Dazu müssen die Lärmschutzwände nicht unbedingt städtebau-unverträglich in schwindelerregende Höhen getrieben werden. Vielmehr ist durch innovativen Lärmschutz, zusätzliche Lärmschutzwände oder Galeriebauwerke eine städtebaulich verträgliche Variante ebenfalls möglich. Außerdem ist auch an der Rheintalbahn eine Tieferlegung bis an die Grenze des Grundwassers zugesagt worden. Wir bitten Sie dringend darum, uns zu helfen, dass ein solcher Durchbruch auch an der Bahnausbaustrecke Emmerich bis Oberhausen ebenfalls verkündet werden kann. Wir warten schon lange darauf.
Freundliche Grüße
Holger Schlierf
Sprecher der Arbeitsgruppe Betuwe
Bürgermeister der Stadt Hamminkeln
(Holger Schlierf, Brüner Straße 9, 46499 Hamminkeln,
Telefon 0 28 52 / 88-131/-132, Telefax: 0 28 52 / 88-130, E-Mail: holger.schlierf@hamminkeln.de)
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