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Integrationsratswahl 2014 - Wählerverzeichnis und Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist, wer

  • nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
  • eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

  • 16 Jahre alt sein (spätestens am 25.05.1998 geboren),
  • sich seit mindestens einem Jahr (25.05.2013) im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  • mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl (09.05.2014) in Voerde ihre Hauptwohnung haben.

Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen und bei der Meldebehörde in Voerde mit Hauptwohung am 35. Tag vor der Wahl (20.04.2014) gemeldet sind,  werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten bis zum 04.05.2014 eine Wahlbenachrichtigung.

Von Amts wegen in das Wählerverzeichnis werden auch Wahlberechtigte eingetragen, die Ihre Hauptwohnung zwischen dem 21.04. und 09.05.2014 nehmen.

Wahlberechtigt auf Antrag sind ferner alle Deutschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben oder die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben haben.

Diese Personen müssen ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis bis zum 12. Tag vor der Wahl (13.05.2014) beantragen, wenn sie wählen wollen. Der Antrag ist im Bürgerbüro Voerde oder im Bürgerbüro Friedrichsfeld unter Vorlage eines Nachweises über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (zum Beispiel Einbürgerungsurkunde) zu stellen.   

Nicht wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner,

auf die das Aufenthaltsgesetz nach seinem § 1 Absatz 2, Nummern 2 oder 3 keine Anwendung findet oder

die Asylbewerber sind.

 

Streichung Wählerverzeichnis

Aus dem Wählerverzeichnis der Stadt Voerde gestrichen werden Wahlberechtigte, die nach dem Aufbau des Wählerverzeichnisses (also ab 20.04.2014) aus Voerde fortziehen oder ihre bisherige Hauptwohnung in Voerde zur Nebenwohnung erklären. Die Betroffenen sind über die Streichung schriftlich zu unterrichten.

Bereits abgegebene Briefwahlstimmen werden ungültig.




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