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Flüchtlingshilfe - Residenzpflicht

Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern" vom 23.12.2014, unterzeichnet durch Bundespräsidenten Joachim Gauck, der Kanzlerin Angela Merkel und den beiden zuständigen Ministern ist seit dem 01.01.2015 in Kraft und legt folgende Rechte und Pflichten für Asylsuchende fest:

§ 61 Aufenthaltsgesetz:

„Die räumliche Beschränkung nach den Absätzen 1 und 1 a (Dort ist die räumliche Beschränkung für die asylsuchenden und geduldeten Ausländer festgelegt) erlischt, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält."

 

Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers kann unabhängig von den Sätzen 1 und 1 b angeordnet werden, wenn

  1. der Ausländer wegen einer Straftat, mit Ausnahme solcher Straftaten, deren Tatbestand nur von Ausländern verwirklicht werden kann, rechtskräftig verurteilt ist,
  2. gegen den Ausländer der hinreichende Tatverdacht eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz besteht oder
  3. aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Ausländer konkret bevorstehen.

WICHTIG: Auch wenn ein Asylbewerber noch keine Aufenthaltserlaubnis, Gestattung oder Duldung erteilt bekommen hat, zählt der Tag der Einreise als Stichdatum, ab dem die drei Monate gezählt werden. Das heißt ein Asylbewerber kann sich nach dreimonatigem Aufenthalt frei in Deutschland bewegen. Hat er innerhalb der ersten drei Monate den Wunsch zu verreisen, muss er sich eine Erlaubnis hierfür beim zuständigen Ausländeramt (Wesel) einholen.

(Stand der Information: 24.02.2016)



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