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Deichverband Mehrum - Beitragsordnung

Veranlagungsregeln des Deichverbandes Mehrum für das Haushaltsjahr 2018

Gemäß §§ 41 bis 45 der Verbandssatzung (VS) des Deichverbandes Mehrum vom 18.03.2002 (bekanntgemacht im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf vom 28.03.2002), zuletzt geändert am 10.12.2014, (bekanntgemacht im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf 197. Jahrgang, Nr. 9 am 26.02.2015), erhebt der Deichverband Mehrum von seinen Mitgliedern Beiträge, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind.

Gemäß § 42 (Beitragslast) Absatz 3 der VS werden die Einzelheiten des Beitragsverhältnisses in den vom Erbentag zu beschließenden Veranlagungsregeln festgelegt.

Der Erbentag hat daher am 15. Mai 2018 folgende Veranlagungsregeln für das o.a. Haushaltsjahr 2018 beschlossen:

Zur Erfüllung der Aufgaben des Deichverbandes Mehrum werden folgende Beiträge erhoben:

1. Beitrag für den Hochwasserschutz nach § 42 der VS:

Für den Hochwasserschutz des Deichverbandes Mehrum wird gemäß § 42 der VS für Grundstücke, Gebäude und Anlagen im Verbandsgebiet, die die Mitgliedschaft begründen, ein Hochwasserschutzbeitrag erhoben.
Eine kartografische Darstellung der beitragspflichtigen Fläche kann der Anlage zur Satzung entnommen werden.
Die Einzelheiten der Beitragserhebung werden wie folgt geregelt:

2. Festlegung der Beitragsmaßstäbe nach § 43 der VS:

Der Beitragsbedarf zur Finanzierung der Aufwendungen für den Hochwasserschutz wird auf die Mitglieder im Verbandsgebiet nach dem Umfang des jeweiligen Vorteils verteilt. Bei Grundstücken, deren natürliche Erhebungen im Verbandsgebiet über dem Bemessungshochwasser (BHQ 2004) liegen (Insellagen), wird der Hochwasserschutzbeitrag mit einer pauschalen Ermäßigung von 20% auf den Grundsteuermessbetrag/Ersatzwert berechnet.

Beitragsmaßstab ist die Summe der ungekürzten Grundsteuermessbeträge oder entsprechender Ersatzwerte der Grundstücke, Gebäude und Anlagen im Verbandsgebiet, die die Mitgliedschaft begründen.

Die Beitragslast verteilt sich auf die Mitglieder im Verhältnis der ungekürzten Grundsteuermessbeträge und der Ersatzwerte der Grundstücke und Anlagen im Sinne des WVG.

Für Grundstücke, für die kein Grundsteuermessbetrag festgesetzt ist oder die nur zum Teil bewertet sind, werden Ersatzwerte vom Deichverband ermittelt und durch Beschluss festgesetzt.

2.1 Ersatz-Messbetragermittlung für Grundstücke

Für öffentliche Verkehrsflächen sind pro ha die folgenden Messbeträge festgesetzt worden:

BezeichnungMessbetrag in Euro/ha
leicht befestigte Wege/Plätze 17,00 Euro
Wirtschaftswege25,00 Euro
Gemeindestraßen ein-/mehrspurig  /-plätze50,00 Euro
Kreisstraßen67,00 Euro
Land-/Bundesstraßen83,00 Euro
Bahnanlagen83,00 Euro

2.2  Ermittlung eines Ersatzwerts für Anlagen

Für Anlagen im Sinne des Wasserverbandsgesetzes (WVG) legt der Erbentag Ersatzwerte fest.

3. Berechnung der Bemessungsgrundlage (Grundsteuermessbeträge und Ersatzwerte), auf die sich die Beitragslast verteilt

Nach dem Beitragskataster für das Haushaltsjahr 2017 ergibt sich der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen wie folgt:

a) vom Finanzamt ermittelte Grundsteuermessbeträge für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie die bebauten und unbebauten Grundstücke
82.073,91 Euro

+ Aufschläge weiterer Zuwachs Grundsteuermessbeträge
1.000,00 Euro

b) nach den vorstehend aufgeführten Kriterien zu Absatz 2.1 ermittelten Ersatzmessbeträge für Verkehrsflächen
3.600,00 Euro

c) festgesetzte Ersatzwerte für Grundstücke und Anlagen im Sinne des WVG einschließlich eines Aufschlags für noch nicht durchgeführte bzw. anzupassende Anlagenbewertung
90.566,91 Euro                                                                                

Gesamtsumme der ungekürzten Grundsteuermessbeträge und Ersatzwerte 
177.240,82 Euro

4. Berechnung des Beitragssatzes

Gesamtbetrag der zu verteilenden Kosten (gemäß Beschluss zum Haushaltsplan 2018 vom 18.12.2017):
335.541,00 Euro

Gesamtsumme der Bemessungsgrundlagen: 
177.240,82 Euro

umzulegende Kosten : Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen
= Beitragssatz in Euro je 1,00 Euro Messbetrag
335.541,00 Euro : 177.240,82 Euro = 1,8931 Euro je 1,00 Euro Messbetrag

5. Festsetzung des Beitragssatzes

Der Beitragssatz wird damit auf 1,8931 Euro je 1,00 Euro Messbetrag bzw. auf 189,31 v.H. der Grundsteuermessbeträge bzw. Ersatzwerte festgesetzt.

6. Veranlagungsgrundsätze

6.1) Für unbebaute Grundstücke innerhalb des Verbandsgebietes wird nach der 50/50-Regel verfahren, d.h. wenn mehr als 50 % der Fläche innerhalb der Verbandsgrenze liegen, sind die Flurstücke insgesamt zum Beitrag zu veranlagen.

6.2) Für bebaute Grundstücke ist das ausschlaggebende Kriterium, ob die vorhandenen Gebäude angeschnitten bzw. tangiert werden; d.h. sofern Baulichkeiten – wenn auch nur geringfügig – innerhalb der Verbandsgrenze liegen und somit hochwassergeschützt sind, unterliegen die Flurstücke insgesamt der Beitragspflicht.

6.3) Für im Verbandsgebiet liegende Grundstücke, die nicht banndeichgeschützt sind (Rheinvorland), werden mit einer pauschalen Ermäßigung von 50 % auf den Grundsteuermessbetrag/Ersatzwert berücksichtigt.

7. Hebung der Beiträge und Beitragspflicht

Beitragspflichtig ist derjenige, der am 01.01. des Haushaltsjahres Eigentümer des Grundstückes mit dem vom Finanzamt festgesetzten Einheitswert ist.

Derjenige, dem ein Erbbaurecht, ein Wohnungserbbaurecht oder ein Teilerbbaurecht zugerechnet ist, ist auch Schuldner des Beitrages für die wirtschaftliche Einheit des Grundstücks.
Ist das Grundstück mehreren Personen zugerechnet, so sind sie Gesamtschuldner.
Das bedeutet, dass grundsätzlich derjenige, der am 01.01. eines Jahres Eigentümer des Grundstückes ist, den Beitrag für das gesamte Jahr zu zahlen hat. Sollte das Grundstück im Laufe des Jahres verkauft werden, steht es im Ermessen des bisherigen Grundstückseigentümers (Beitragspflichtiger) den Beitrag entsprechend der im Notar-Vertrag getroffenen Vereinbarung von dem Erwerber zurückzufordern. Ein anteiliger Beitragsbescheid für den Erwerber wird seitens des Deichverbandes nicht erstellt.
Bei Messbescheiden, auf denen ohne Unterscheidung Flächen innerhalb und außerhalb des Verbandsgebiets (Maßstab für den Hochwasserschutz-Beitrag) ausgewiesen werden, bleiben die verbandsgebietsfremden Flächen unberücksichtigt. Nur die innerhalb des Verbandsgebiets belegenen Flächen werden nach ihrem Anteil am Gesamtmessbetrag als Grundlage der Bewertung für den Einheitswert/Grundsteuermessbetrag berücksichtigt.

Verbandsmitglieder, die entsprechende Messbescheide mit innerhalb und außerhalb des Verbandsgebiets belegenen Flächen erhalten, werden gebeten, sich mit dem Deichverband in Verbindung zu setzen, damit der Messbetrag angepasst werden kann.

8. Mitteilungspflicht bei Veräußerung

Wird ein Grundstück innerhalb eines Jahres veräußert, so ist der bisherige Grundstückseigentümer verpflichtet, dem Deichverband den Namen und die Anschrift des Käufers und das Datum des Besitzüberganges schriftlich anzuzeigen.

Kommt der bisherige Grundstückseigentümer dieser Verpflichtung nicht nach, so bleibt er dem Deichverband gegenüber beitragspflichtig.

 

Voerde, den 15. Mai 2018

Der Deichgräf
Ingo Hülser



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