Bürgerentscheid Hindenburgstraße - Abstimmungsergebnis
Der Bürgerentscheid in Voerde gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße in Willy-Brandt-Straße zu der Frage
"Sind Sie dafür, dass die Hindenburgstraße ihren Namen weiterhin behalten soll?"
hat folgendes Ergebnis.
Nach ordnungsgemäßer Stimmenzählung durch den Briefabstimmungsvorstand wurde gemäß § 8 der Satzung der Stadt Voerde über die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Voerde das Ergebnis wie folgt festgestellt.
Insgesamt wurden 10.161 Briefabstimmungsunterlagen beantragt.
Zurückgegeben wurden bis 17.07.2013, 16 Uhr, 9.843 Stimmbriefe.
Hiervon wurden 150 Stimmbriefe durch den Briefabstimmungsvorstand beanstandet und zurückgewiesen,
so dass 9.693 Stimmen zur Auszählung zugelassen wurden.
Hiervon waren 8 Stimmen ungültig,
somit wurden 9.685 gültige Stimmen ausgezählt.
Von den gültigen Stimmen entfielen
auf "Ja" = 8.966 Stimmen, auf "Nein" = 719 Stimmen.
Nach § 26 Absatz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW ist die Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten beträgt.
Bei 30.530 Abstimmberechtigten liegt das gesetzlich vorgeschriebene 20-Prozent-Quorum bei 6.106 Stimmen.
Da die Mehrheit der gültigen Stimmen von 8.966 "Ja" Stimmen das Quorum um 2.860 Stimmen überschreitet,
ist der Bürgerentscheid erfolgreich und gültig.
Die Beteiligung am Bürgerentscheid lag bei 31,74 Prozent.
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