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Vergnügungssteuer – sogenannte „Sexsteuer“

Die Stadt Voerde (Niederrhein) erhebt ab 01.01.2016 als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Artikel 105 Grundgesetz eine einrichtungsbezogene Vergnügungssteuer (Sexsteuer) für die entgeltliche Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen.

Nach § 1 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Voerde (VStS) unterliegen danach folgende gewerbliche Sachverhalte der Besteuerung:

  1. Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art
  2. Vorführungen pornographischer und ähnlicher Filme oder Bilder – auch in Kabinen
  3. Die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Bordellen, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen
  4. das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt außerhalb der in Nr. 3 genannten Einrichtungen, z.B. in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Straßenprostitution in Verrichtungsboxen
  5. Sex- und Erotikmessen

Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter).  Als Unternehmer (Mitunternehmer) der Veranstaltung gilt auch der Inhaber der Räume oder Grundstücke, in oder auf denen die Veranstaltung stattfindet, wenn er im Rahmen der Veranstaltung Speisen oder Getränke verkauft oder an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt ist.

Veranstaltungen im Sinne von § 1 sind spätestens drei Werktage vor Beginn der Veranstaltung bei der Stadt Voerde anzumelden. Bei unvorbereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmeldung an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktag nachzuholen.

Weitere Einzelheiten und die aktuellen Steuersätze entnehmen Sie bitte der Satzung über die Erhebung einer Steuer für sexuelle Vergnügungen.

Ortsrecht der Stadt Voerde (Satzungen, Verordnungen, Beschlüsse)

Gliederung Titel Vom Stand
224310 Sexsteuer
(Dateigröße: 533,00 kB)
27.11.2015

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