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Sondernutzung von Verkehrsflächen

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Straßen, Wege oder Plätze) über den durch die Widmung bestimmten Gebrauch hinaus erfordert unbeschadet sonstiger Vorschriften eine Sondernutzungserlaubnis. Hierzu zählen: Bauzäune, Gerüste, Container, Warenauslagen, Außengastronomie, Straßenfeste, Werbeplakate als Hinweis auf Veranstaltungen, etc.

Zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bedarf es eines Antrages der Person, die eine Sondernutzung ausüben will oder zu deren Gunsten die Erlaubnis erteilt werden soll. Dieser Antrag sollte formlos drei Wochen vor dem geplanten Beginn der Sondernutzung gestellt werden.

Folgende Angaben bzw. Unterlagen werden benötigt:

  • Angaben zur Person des Antragstellers/der Antragstellerin (Name, Adresse, Telefon, E-Mail)
  • Ort der Sondernutzung
  • Art der Sondernutzung
  • Nähere Angaben über die geplante Maßnahme
  • Ausmaß der Sondernutzung
  • Lageplan und/oder Verkehrszeichenplan mit Angaben von Gehweg- und/oder Straßenbreite

Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Art, Dauer und Örtlichkeit der Sondernutzung. Es werden Nutzungs- und Verwaltungsgebühren erhoben, die sich nach der Satzung der Stadt Voerde über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) vom 15.12.2015 und der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Voerde in der jeweils gültigen Fassung richten.

Gliederung Titel Vom Stand
661600 Sondernutzungssatzung
(Dateigröße: 956,00 kB)
17.12.2015

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