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Schiedsamt

Schiedsamtsbezirke

  • Voerde, Löhnen, Mehrum, Götterswickerhamm und Möllen
  • Friedrichsfeld und Spellen

1. Amt und Aufgabe
Die Aufgaben des Schiedsamts nehmen Schiedsfrauen und Schiedsmänner (Schiedspersonen) wahr. Sie werden vom Rat der Gemeinde auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und nach der Wahl von der Leitung des Amtsgerichts bestätigt. Ihr Amt versehen die Frauen und Männer, die regelmäßig zwischen 30 und 70 Jahre alt und ihrer Persönlichkeit nach zur Streitschlichtung besonders befähigt sind, ehrenamtlich. Meistens findet die Schlichtungsverhandlung in ihrer Privatwohnung statt.
Durch ihre Anteilnahme an den zu verhandelnden Sachen, durch die Bereitschaft, den Beteiligten zuzuhören und auf ihr Vorbringen einzugehen und durch die Herstellung einer ruhigen und entspannten Atmosphäre schaffen die Schiedspersonen die Voraussetzung dafür, dass die Parteien sich einigen und den sozialen Frieden wiederherstellen.

2. Wann kann der Schiedsmann helfen?
Der Gang zum Schiedsamt ist nicht immer vorgeschrieben, aber oft der schnellste Weg, um eine Auseinandersetzung unbürokratisch und kostensparend beizulegen.

In bestimmten Streitfällen müssen Sie, ehe Sie sich an das Gericht wenden können, zum Schiedsamt: In den sogenannten Privatklagesachen. Das sind Straftaten, bei denen die Staatsanwaltschaft Anklage nur dann erhebt, wenn sie ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Sieht sie ein solches öffentliches Interesse nicht, verweist sie den Bürger, welcher Strafanzeige – z. B. wegen einer „dummen Gans“ oder einer ausgerutschten Hand – erhoben hat, auf den Privatklageweg. Das heißt, die betroffene Person muss sich selbst mit ihrer Klage an das Strafgericht wenden, wenn sie den Täter bestraft wissen will. Dies kann sie aber nur, wenn sie vorher versucht hat, sich mit der anderen beteiligten Person außergerichtlich zu versöhnen. Die Stelle, vor der diese notwendig durchzuführende Schlichtungsverhandlung stattfindet, ist das Schiedsamt.

Solche Privatklagendelikte sind:

  • Hausfriedensbruch,
  • Beleidigung,
  • Verletzung des Briefgeheimnisses,
  • leichte Körperverletzung und fahrlässige Körperverletzung
  • Bedrohung,
  • Sachbeschädigung.


Auch für eine Reihe von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ist ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorgeschrieben (obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung).
Bei diesen Streitigkeiten ist eine Klage nur dann zulässig, wenn vorher versucht worden ist, in einem solchen Verfahren den Streit einvernehmlich beizulegen (§ 10 des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes – GüSchlG NRW).

Betroffen hiervon sind

  • vermögensrechtliche Streitigkeiten beim Amtsgericht bis zu einem Wert von 600,00 Euro,
  • nachbarrechtliche Streitigkeiten, es sei denn, es geht um Einwirkung von einem gewerblichen Betrieb,
  • Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.


Die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung erfolgt durch die anerkannten Gütestellen, zu denen insbesondere die Schiedsämter des Landes gehören. Über Einzelheiten informiert Sie das Faltblatt „Was Sie über die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung wissen sollten“. Darüber hinaus stehen die Schiedsämter auch für andere als die vorgenannten bürgerlich- rechtlichen Streitigkeiten zur Verfügung, in denen ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren nicht vorgeschrieben ist. Deshalb versuchen Sie es auch in diesen Fällen mit dem Schiedsamt, ehe Sie an eine förmliche Austragung des Streites mit Rechtsanwalt und Gericht denken!

3. Der Papierkrieg findet nicht statt.
Das Verfahren beim Schiedsamt ist denkbar unbürokratisch. Es wird eingeleitet durch einen Antrag, der den Namen und die Anschrift der Parteien sowie den Gegenstand der Verhandlung enthält. Er kann der Schiedsperson schriftlich eingereicht oder von ihr mündlich zu Protokoll gegeben werden. Die Schiedsperson setzt einen Termin fest, zu dem beide Parteien erscheinen müssen. Bleiben die Parteien ohne genügende Entschuldigung aus, kann die Schiedsperson in strafrechtlichen Verfahren Privatklagesachen) ein Ordnungsgeld verhängen.Vor der Schiedsperson wird ausschließlich mündlich verhandelt. Die Parteien haben Gelegenheit, sich auszusprechen. Die Schiedsperson nimmt sich Zeit und hört ihnen genau zu, sie versucht, die bestehenden Spannungen abzubauen. Ist man sich einig, wird ein Vergleich aufgesetzt, den beide Parteien unterschreiben. Damit ist er rechtswirksam. Dieses unkomplizierte Verfahren hat einen großen Vorteil gegenüber den meisten Prozessen: kurze Verfahrenszeiten.

4. Die Kosten des Verfahrens sind nicht hoch.
Die Gebühr für eine Schlichtungsverhandlung beträgt 10 Euro , wird ein Vergleich geschlossen: 25 Euro . Diese Gebühr kann vom Schiedsmann unter besonderen Umständen bis auf 40 Euro erhöht werden.

Außerdem können noch Auslagen (z. B. Portokosten) des Schiedsmanns anfallen

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