Voerde am Niederrhein

Bürgerentscheid

Bei den Kommunalwahlen werden mit dem Stadtrat und dem Bürgermeister die Vertreter der Bürger (representative Demokratie) auf kommunaler Ebene gewählt. Durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wurde zusätzlich die Möglichkeit geschaffen, anstelle des Stadrates Entscheidungen (unmittelbare oder direkte Demokratie) zu treffen.

Entspricht der Rat einem zulässigen Bürgerbegehren nicht, ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.
Der Bürgerentscheid wird in Voerde als reine Briefabstimmung durchgeführt. Dazu hat der Rat der Stadt Voerde am 28.06.2005 eine Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden beschlossen.

Alle Abstimmungsberechtigten erhalten eine Benachrichtigung über Ort und Zeit der Abstimmung sowie ein Abstimmungsheft.

Das Abstimmungsheft enthält:

• Eine Unterrichtung durch den Bürgermeister über den Ablauf der Abstimmung und eine Erläuterung des Verfahrens der Stimmabgabe durch Brief.
• Eine kurze, sachliche Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens.
  Legen die Vertretungsberechtigten keine eigene Begründung vor, ist die Begründung dem Begründungstext des Bürgerbegehrens zu entnehmen.
• Eine kurze, sachliche Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, die das Bürgerbegehren abgelehnt haben.
• Eine kurze, sachliche Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, die dem Bürgerbegehren zugestimmt haben.
• Eine Übersicht über die Stimmempfehlungen der im Rat vertretenen Fraktionen samt Angabe ihrer Fraktionsstärke.
  Sondervoten einzelner Ratsmitglieder und die Stimmempfehlung des Bürgermeister sind auf deren Wunsch wiederzugeben.

Die Abstimmung erfolgt vor einem Abstimmungsvorstand mit amtlich hergestellten Abstimmzetteln unter Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze.

Am 17.07.2013 findet in Voerde ein Bürgerentscheid zu folgender Frage statt:
Sind Sie dafür, dass die Hindenburgstraße ihren Namen weiterhin behalten soll?

Rechtsgrundlagen

• § 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
• Satzung der Stadt Voerde (Niederrhein) über die Durchführung von Bürgerentscheiden

Ortsrecht der Stadt Voerde (Satzungen, Verordnungen, Beschlüsse)

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