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Druck auf Berlin (archivierte Seite) (24.09.2015)

Pressemitteilung der Stadt Voerde (Niederrhein) vom 24.09.2015

„Druck auf Berlin“

Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte fordern ausgewogene Gemeindefinanzierung

 

Oberbürgermeister Mühlenfeld und Jung: „Wir haben die Fraktionen auf Kurs gebracht, sind aber noch nicht am Ziel“

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Forderung des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" nach einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung unterstützt und die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge als Fundament unseres Staates gewürdigt. Vor allem die finanzschwachen Kommunen sollen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Außerdem sollen in Bund-Länder-Gesprächen die Kommunalfinanzen neu geordnet werden. So resümieren die Sprecher des Bündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), die heutige Debatte im Bundestag zum Thema „Gemeindefinanzierung“.

Die Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer des Aktionsbündnisses von 62 Städten, Kreisen und Gemeinden aus sieben Bundesländern (sie repräsentieren acht Millionen Einwohner = 10% der Gesamtbevölkerung) des parteiübergreifenden Bündnisses auf der Gästetribüne des Bundestages verfolgten die Botschaften der Redner aller Fraktionen mit großer Aufmerksamkeit. Sie hatten diese Plenardebatte angesichts der nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden von den Fraktionen eingefordert. Dazu hatten die Fraktionen CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag ins Parlament eingebracht.

Die von den Oberbürgermeistern Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Peter Jung (CDU) und ihren Kämmerern Uwe Bonan und Johannes Slawig angeführten Stadtchefs hatten zuvor in einer Kommunalkonferenz am Berliner Sitz des Deutschen Städtetages ihre "2. Berliner Erklärung" beschlossen, ihren Wahlkreisabgeordneten vorgestellt und den Fraktionsspitzen und der Bundeskanzlerin und mehreren Ministern zugeleitet.

Kommunalpolitiker im Reichstag Berlin

Die in Berlin geschlossen und selbstbewusst auftretenden Kommunalpolitiker wollen sehr genau überprüfen, dass die Ankündigungen der Bundespolitik auch eingehalten werden. Die Erfüllung ihrer weiteren Hauptforderung nach einer Altschuldenhilfe zur Wiedergewinnung eigener Gestaltungsfähigkeit vermissten sie in den Redebeiträgen der Großen Koalition. Dagegen wollen sie weiter ankämpfen.

Fazit: Das Aktionsbündnis fuhr einen ersten, jedoch noch erheblich nachzubessernden politischen Erfolg ein. Dazu Oberbürgermeisterin Mühlenfeld und ihr Kollege Jung: "Wir machen in Bund und Ländern weiter Druck!"

Bürgermeister Dirk Haarmann und Kämmerin Simone Kaspar sehen diesen besonderen Tag für Kommunen und Aktionsbündnis als ersten Teilerfolg an, da sich der Bundestag erstmals und so umfassend mit der kommunalen Finanzausstattung befasst hat.

„Dabei wurde die Wichtigkeit und Systemrelevanz der kommunalen Ebene für eine funktionierende Gesellschaft herausgestellt. Das Aktionsbündnis ist bereit, weitere Maßnahmen zu organisieren. So soll auch eine entsprechende Debatte im Bundesrat angeregt werden.“


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Stadt Voerde (Niederrhein)
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46562 Voerde

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