Eine Gestattung gemäß § 12 des Gaststättengesetzes (GastG) benötigt jeder, der aus besonderem Anlass, z. B. öffentlichen Vereinsfesten, Straßenfesten, Sportfesten, Kirmes, Schützenfesten, Märkten vorübergehend alkoholische Getränke mit Gewinnerzielungsabsicht ausschenken will.
Rechtsgrundlagen
Voraussetzungen
Damit Ihnen die Erlaubnis erteilt werden kann, müssen Sie
- persönlich zuverlässig sein,
- Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis für Behörden)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- Ihre fachliche Eignung nachweisen
- Unterrichtung gemäß § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.4 GastG durch eine Industrie- und Handelskammer über die Grundzüge der Vorschriften des Lebensmittelrechts oder eine Befreiung gemäß Nr. 3.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe (GastUVwV) i.V.m. deren Anlage 3
Das Vorliegen der räumlichen Anforderungen an den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Besuchern und Beschäftigten nachweisen. Die Gestattung kann gegebenenfalls mit Auflagen verknüpft werden, um diese Voraussetzung sicherzustellen.
Prozess
Formen der Antragstellung: schriftlich oder persönlich
Bearbeitungsdauer
3 Wochen (Circa 2 bis 3 Wochen)
Gebührenrahmen
Verwaltungsgebühr : 25,00€ bis 200,00€
Zahlungsziel:
Gebühr je nach Verwaltungsaufwand.
Fristen
Den Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung anlässlich einer Veranstaltung müssen Sie rechtzeitig (etwa 2 Wochen vorher) stellen.
Die Gestattung gilt nur vorübergehend für die Dauer und den Ort der Veranstaltung.
Besonderheiten
Bei lebensmittelrechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an den Fachbereich 39 Veterinär- und Lebensmittelwesen bei der Kreisverwaltung in Wesel.
Gegebenenfalls benötigen Sie auch eine Erlaubnis des Fachdienstes Bauordnung (z. B. bei dem Aufbau eines Zeltes ab 75 qm, Fahrgeschäften bei Kirmesveranstaltungen).